Verkehrshaftungs­versicherung

Pflicht ist sie für gewerbliche Beförderungen mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, wenn Be- und Entladeort in Deutschland liegen. Bei leichteren Fahrzeugen und im Ausland ist sie freiwillig, aber nicht verzichtbar.

Verpflichtet sind Unternehmen, die geschäftsmäßig oder gegen Entgelt Güter für andere mit Fahrzeugen befördern, die einschließlich Anhänger mehr als 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht haben (§ 7a Güterkraftverkehrsgesetz). Die Pflicht umfasst auch die Haftung für verspätete Lieferung.

• Mindestsumme: 600.000 Euro je Schadenereignis, im Jahr mindestens das Doppelte. Ein Selbstbehalt ist zulässig. Die Pflichtsumme ist eine Untergrenze, kein Maßstab.
• Landwirtschaft: Die Pflicht gilt grundsätzlich auch für Lohnunternehmer in der Landwirtschaft. Für bestimmte landwirtschaftliche Fahrten gelten Ausnahmen.
• Versicherungsnachweis: Ihr Fahrer führt ihn mit, bei Kontrollen unterwegs wird er verlangt.
• Zwei Fallen beim Nachweis: Das Bundesamt für Logistik und Mobilität nennt sie selbst. Der Nachweis muss auf das Unternehmen lauten, das die Beförderung tatsächlich durchführt, bei einem Mietfahrzeug also auf Sie als Mieter und nicht auf den Vermieter. Außerdem muss der Fahrer ihn vorlegen können, irgendwo im Fahrzeug genügt nicht.
• Bußgeld: Fehlt ein gültiger Nachweis oder kann der Fahrer ihn nicht vorlegen, droht ein Bußgeld.
• Leichtere Fahrzeuge: Wer etwa als Kurier- oder Lieferdienst mit Transportern fährt, die samt Anhänger nicht über dieser Grenze liegen, muss sich nicht versichern. Haften muss er trotzdem, nach denselben Regeln des Handelsgesetzbuchs.
• Fahrten ins Ausland: Auch hier schreibt das Gesetz keine Versicherung vor, die Haftung nach der CMR besteht genauso.

Melden Sie den Schaden sofort Ihrem Versicherer, und erkennen Sie keinen Anspruch an, bevor er zugestimmt hat.

• Polizei: Bei Diebstahl, Raub und Unfällen mit Ladungsschaden schalten Sie die Polizei ein.
• Havariekommissar: Bei Unfällen und größeren Schäden schalten Sie einen Havariekommissar ein, also einen Sachverständigen für Transportschäden.
• Fristen: Wahren Sie die Fristen gegenüber Subunternehmern, die Sie eingesetzt haben.
• Dokumentation: Halten Sie fest, wo das Fahrzeug stand, wie es gesichert war und wer die Ware wann übergeben und übernommen hat.

Kommt es zum Streit über Leichtfertigkeit, zählt genau diese Dokumentation. Zwei Erfahrungen aus der Rechtsprechung zeigen, warum.

• Darlegung der Organisation: Wer im Streit nicht darlegen kann, wie sein Betrieb organisiert ist, riskiert, dass das Gericht auf Leichtfertigkeit schließt, auch wenn sorgfältig gearbeitet wurde.
• Unbewachter Abstellort: In einer der oben bei der Haftung genannten Entscheidungen genügte ein beladenes Fahrzeug, das am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet stand, für sich genommen nicht. In dem Fall hatte der Auftraggeber keine besonderen Weisungen gegeben, und Hinweise auf gehäufte Diebstähle vor Ort gab es nicht. Das Fahrzeug hatte zudem einen geschlossenen Kofferaufbau statt einer Plane.

Zusagen können Sie viel, versichert ist es damit noch nicht. Jede Anhebung muss Ihr Versicherer mittragen.

• Innerdeutsch: In vorformulierten Bedingungen lässt sich die Haftungsgrenze zwischen 2 und 40 Sonderziehungsrechten je Kilogramm festlegen, wenn auf die Abweichung hingewiesen wird. Gegenüber Privatkunden als Absender ist das aber nicht zu deren Nachteil möglich. Stellt Ihr Auftraggeber die Bedingungen, kann Ihre Haftung also auf bis zu 40 Sonderziehungsrechte je Kilogramm steigen, darüber hinaus nur durch eine einzeln ausgehandelte Vereinbarung.
• Zustimmung: B verlangt für eine Anhebung ausdrücklich die Zustimmung des Versicherers.
• International: Nach der CMR gilt dieselbe Gewichtsgrenze wie im Handelsgesetzbuch. Erhöhen lässt sich Ihre Haftung über eine Wertangabe oder ein besonderes Lieferinteresse. Beides wirkt nur, wenn es vereinbart und im Frachtbrief eingetragen ist und dafür ein Frachtzuschlag vereinbart wurde.
• Wertangabe: Das ist ein im Frachtbrief gegen Zuschlag angegebener Wert der Güter über der Gewichtsgrenze, der dann an deren Stelle tritt.
• Besonderes Lieferinteresse: Das ist ein im Frachtbrief eingetragener Betrag, bis zu dem bei Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist weiterer nachgewiesener Schaden ersetzt wird.
• Versicherungsschutz: Mitversichert ist das nicht überall, A schließt es ausdrücklich aus.

Legen Sie mir solche Zusagen vor, bevor Sie unterschreiben.

Dann muss der Vertrag genau das abbilden.

• Bedingungswerk A: Es deckt ausschließlich den Frachtführer, der die Beförderung selbst durchführt.
• Bedingungswerk B: Für Spedition und Lager gibt es eine eigene Fassung, und die Tätigkeiten müssen in der Betriebsbeschreibung stehen.
• Subunternehmer in B: Sie sind nur mitversichert, wenn sie im Vertrag aufgeführt sind. In der Fassung für Spedition und Lager müssen Sie Subunternehmer außerdem sorgfältig auswählen und sicherstellen, dass sie versichert sind.

Zugerechnet wird Ihnen auch, was Ihre Fahrer und die Unternehmer tun, die Sie einsetzen. Handelt Ihr Subunternehmer bei der Beförderung so leichtfertig wie oben beschrieben, entfällt auch Ihre Haftungsgrenze.

Bei der Ladung können Sie sich auf keine der beiden verlassen.

• Kfz-Haftpflicht: Die Kfz-Haftpflicht Ihres Fuhrparks deckt die Ware, die Sie befördern, nicht verlässlich. Die Kfz-Pflichtversicherungsverordnung erlaubt, sie auszuschließen.
• Warentransportversicherung Ihres Kunden: Sie ersetzt ihm seine Ware und holt sich das Geld danach bei Ihnen zurück, soweit Sie haften.
• Verkehrshaftung: Sie ist die Antwort auf diesen Rückgriff, soweit Ihr Vertrag den Schaden deckt.

Eigenes Werkzeug im eigenen Wagen gehört in die Werkverkehrsversicherung. Schäden, die Ihr Betrieb außerhalb von Beförderung und Lagerung anrichtet, deckt die Betriebshaftpflicht.

Ja, im Pflichtbereich unter bestimmten Voraussetzungen. Zahlt die Pflichtversicherung, obwohl Ihr Vertrag Sie nicht schützt, schützt die Pflicht Ihren Auftraggeber und nicht Ihren Betrieb.

• Fahrten im Inland: Die Pflichtversicherung muss Ihrem Auftraggeber bis zur Pflichtsumme unter Umständen auch dann zahlen, wenn Sie nach Ihrem Vertrag keinen Schutz hätten. Das gilt etwa, wenn die Ware ausgeschlossen war oder Sie eine Auflage verletzt haben.
• Rückgriff: Soweit der Versicherer dann zahlt, kann er sich das Geld bei Ihnen zurückholen. Für ausgeschlossene Schäden sagen das A und B ausdrücklich.
• Leichtfertigkeit: Die Pflichtversicherung darf beim Verschulden nur Vorsatz ausschließen, Ihren eigenen oder den eines Repräsentanten, etwa eines Betriebsleiters, nicht aber die Leichtfertigkeit. Wie der feste Höchstbetrag, mit dem B den Teil oberhalb der gesetzlichen Haftungsgrenze begrenzt, damit zusammengeht, kläre ich vor einer Empfehlung beim Versicherer.
• Auflagen in A und B: Beide verlangen, beladene Fahrzeuge auch nachts und am Wochenende zu sichern, bei jeder Übergabe den Bestand zu prüfen und Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen.
• Diebstahlsicherungen: A verlangt bei jeder Fahrt zwei eigenständig funktionierende Diebstahlsicherungen je Fahrzeug, Türschlösser nicht mitgezählt, B nur bei Fahrten ins Ausland.
• Gefährdete Güter in B: Voll versicherbar sind sie nur mit Zusatzvereinbarung und strengen Auflagen. Verlangt werden geschlossene Fahrzeuge mit besonderer Verriegelung, Fahrten ohne Aufenthalt oder mit zwei Fahrern und Lager mit aufgeschalteter Einbruch- und Brandmeldeanlage.
• Sondertransporte: B nimmt Schwer- und Großraumtransporte aus, A genehmigungspflichtige Transporte.

Ob die Police auch Sie schützt, entscheiden Ausschlüsse und Auflagen. Deshalb lese ich genau diese.