Betriebs- und Berufshaftpflicht

Für die meisten Gewerbebetriebe nicht – für viele Berufe schon, und bei einem Teil davon mit gesetzlich festgelegter Mindestsumme. Die Reihe ist länger, als man denkt: Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, Architekten und beratende Ingenieure, Versicherungsvermittler und -berater, Wohnimmobilienverwalter, Bewachungsunternehmen, Berufsbetreuer. Zwei Dinge werden dabei regelmäßig verwechselt. Erstens: Immobilienmakler brauchen keine – die Pflicht in der Gewerbeordnung trifft den Verwalter, nicht den Makler. Zweitens: Bei den Kammerberufen im Gesundheits- und Bauwesen steht im Gesetz oft nur „hinreichend“ oder „ausreichend“ und gar keine Zahl; dort entscheidet das Risiko, nicht die Norm. Und wo keine Pflicht besteht, verlangt sie oft der Auftraggeber – im öffentlichen Bau und in der Industrie ist der Nachweis Teil der Ausschreibung.

Ohne Ihre Zahlen wäre jeder Betrag geraten, deshalb nenne ich Ihnen lieber die Größen, aus denen sich der Beitrag ergibt: Ihre Betriebsart, der Umsatz oder die Lohnsumme – je nach Versicherer ist das eine oder das andere der Maßstab –, die Deckungssumme, der Selbstbehalt und die eingeschlossenen Bausteine. Am stärksten wirkt die Betriebsart: Zwischen einem Büro und einem Tiefbauunternehmen liegen Welten, und zwar zu Recht. Zwei Hinweise, die Geld wert sind. Der Beitragsmaßstab ist zugleich eine Anzeigepflicht – wer Umsatz oder Lohnsumme falsch meldet, spart am falschen Ende. Und ein Vergleich zweier Angebote mit gleicher Summe sagt wenig, solange die Betriebsbeschreibungen verschieden weit gefasst sind.

Die Haftung ist der Höhe nach nicht begrenzt, die Deckungssumme schon – deshalb ist das keine Preisfrage, sondern eine Risikoentscheidung. Üblich ist eine pauschale Summe für Personen-, Sach- und Vermögensfolgeschäden. Zwei Zahlen daneben entscheiden mit, und sie stehen selten im Angebotskopf. Die Jahresmaximierung sagt, wie oft die Summe pro Jahr überhaupt zur Verfügung steht – eine hohe Summe, nur einfach maximiert, kann schlechter sein als eine kleinere, dreifach maximiert. Und die Serienschadenklausel fasst mehrere Fälle mit derselben Ursache zu einem zusammen: Aus vierzig fehlerhaft verbauten Teilen wird ein Versicherungsfall, der die Summe einmal zieht. Wo Personenschäden möglich sind – Bau, Gastronomie, Heilberufe –, ist das der Punkt, an dem ich zur größeren Summe rate.

Nein, und das ist keine Schikane, sondern die Grenze zwischen Haftpflicht und Unternehmerrisiko. Die Nachbesserung der eigenen Leistung schulden Sie Ihrem Kunden aus dem Vertrag – dafür gibt es keine Versicherung, sonst wäre jede Kalkulation beliebig. Versichert ist, was der Mangel darüber hinaus anrichtet: der Nässeschaden an Wand und Decke der Wohnung darunter, der durchweichte Parkettboden, das beschädigte Gewerk des Nachbarhandwerkers. Die Konzepte ziehen diese Linie unterschiedlich weit und tragen die Kosten, die unmittelbar daneben anfallen, über eigene Klauseln mit eigenen Summen. Wer diese Grenze vor dem Abschluss versteht, streitet im Schadenfall nicht darüber – deshalb steht sie bei mir im Beratungsprotokoll und nicht im Kleingedruckten.

Die Betriebshaftpflicht deckt Schäden aus dem Betrieb – aus Räumen, Anlagen, Fahrzeugen, aus dem, was Ihre Mitarbeiter tun. Die Berufshaftpflicht deckt Schäden aus der beruflichen Leistung selbst: aus der Behandlung, der Planung, dem Gutachten. Bei einem Handwerksbetrieb fällt beides praktisch zusammen und steht in einem Vertrag. Bei einer Praxis ist der Behandlungsfehler das Hauptrisiko und der ausgerutschte Besucher die Nebensache – deshalb gibt es dafür einen eigenen Kriterienkatalog. Und es gibt einen dritten Fall: Bei Berufen, deren typischer Schaden ein reiner Geldschaden ist – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer –, heißt die Berufshaftpflicht Vermögensschadenhaftpflicht und funktioniert anders. Sie knüpft nicht an das Schadenereignis an, sondern an den Verstoß, also an die Pflichtverletzung selbst. Der Grund für die ganze Unterscheidung steht in § 823 BGB: Geschützt sind Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und sonstige absolute Rechte – das Vermögen als solches gehört nicht dazu.

Mitarbeiter ja, und in allen sechs Katalogen ausdrücklich auch Aushilfen, Praktikanten und Ferienjobber. Subunternehmer sind etwas anderes. Mitversichert ist Ihr eigenes Risiko aus der Beauftragung – Sie haften Ihrem Auftraggeber für das, was der Nachunternehmer anrichtet –, nicht dessen eigene Haftpflicht. Der Versicherer zahlt und nimmt beim Subunternehmer Regress; hat der keine eigene Deckung, bleibt der Regress ohne Wirkung. Lassen Sie sich deshalb den Versicherungsnachweis zeigen, bevor Sie beauftragen. Zwei Punkte gehören dazu: Am Bau wird die Mithaftung in einer Arbeitsgemeinschaft eigens geprüft, einschließlich des Falls, dass ein Partner insolvent wird. Und Schäden, die sich mitversicherte Personen untereinander zufügen, sind in den Musterbedingungen ausgeschlossen und nur über eine eigene Klausel wieder eingeschlossen.

Dann trennen sich Haftung und Deckung, und zwar weit. Die Haftung bleibt: Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit verjähren nach § 199 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf Kenntnis erst dreißig Jahre nach der Pflichtverletzung; bei allen übrigen Schadenersatzansprüchen zehn Jahre ab Entstehung. Die Deckung endet dagegen mit dem Vertrag – die Musterbedingungen der älteren Fassung kennen überhaupt keine Nachhaftung, das neuere Musterwerk hat dafür eine eigene Ziffer. Was Ihr Vertrag daraus macht, steht dort schwarz auf weiß, und die Spanne ist erheblich: Ich sehe fünf Jahre, ich sehe dreißig, und ich sehe Konzepte, die ab einer gewissen Vertragsdauer unbefristet nachhaften. Wer verkauft, übergibt oder in den Ruhestand geht, sollte diese Zeile vorher gelesen haben – nachverhandeln lässt sie sich dann nicht mehr.